… Das fordert der Bund der Steuerzahler in einem offenen Brief an den Präsidenten der Deutschen Bundesbank, Herrn Dr. Jens Weidmann. . Nachfolgend geben wir Ihnen den Inhalt dieses Briefes in Auszügen wieder.
. „(…) Wir fürchten um den Bestand der Bundesbank. Da (…) die 'Ausplünderung' der Bundesbank via Target 2 seit vier Jahren schnell und seit 2011 rasend fortschreitet, werden nunmehr alle verbliebenen Vermögenspositionen der Bundesbank bedroht, insbesondere die deutsche Goldreserve.
Deren akute Gefährdung, über die in den Medien teils schon offen spekuliert wird, ist zwar nur ein Teilproblem der Auswirkungen von Target 2, aber eines mit Substanz und Bedeutung für die Öffentlichkeit.
Spätestens wenn die Bundesbank damit beginnen sollte, die deutschen Goldreserven zu verkaufen oder zu verpfänden, wird der Masse der Bürger klar werden, dass es mit der Deutschen Bundesbank - dem schlagenden Herz von Deutschland - und damit der alten Bundesrepublik Deutschland zu Ende geht.
Das wird, so fürchten wir, ein Prozess werden, der mit regierungsseitigen Beschwörungen zur gemeinsamen Europapolitik etc. sicher nicht sein friedliches Ende finden wird. (…)
Nicht zuletzt sehen wir auch die von der Bundesregierung zu Lasten aller deutscher Steuerzahler ausgesprochenen Garantien als heikel an, die in der Presse und im Internet zu Recht als für den Bestand unserer Republik äußerst riskant herausgestellt werden. Diese Haftungen, Garantien und Bürgschaften werden zu einem großen Teil staatshaushaltswirksam werden und damit schon mittelfristig oder (im Falle des zu befürchtenden Kollaps des Eurosystems) gar kurzfristig zu höheren Steuerzahlungen unserer Mitglieder/ aller Deutschen führen. (…)
Im Zusammenhang mit Target 2 und o.g. Bürgschaften kamen in Politik und Medien in den letzten Wochen sehr plausible Vermutungen auf, wonach neben der Substanz deutscher Staatsunternehmen auch der staats- bzw. volkseigene deutsche Goldbestand für künftige Besicherungen fremder Schulden herangezogen werden solle.
Wir sehen als BdSt die Gefahr für den deutschen Steuerzahler, dass diese seit den 1960er Jahren von unseren Vorfahren äußerst hart erarbeitete Goldreserve mit einem Marktwert von derzeit fast 140 Milliarden Euro, die einen Großteil der Währungsreserven in der Bilanz der BuBa ausmacht, durch Garantieübernahmen für europäische Südstaaten und Banken unwiederbringlich verloren gehen könnte.
Aber selbst unabhängig von dieser aktuellen Besicherungs-Debatte und der dramatischen Explosion von Target 2 (…) sehen wir es im Namen unserer Mitglieder ganz generell als völlig unhaltbaren Zustand an, dass über den Status des deutschen Goldes große Intransparenz herrscht. (…)
Die juristische und faktische Verfügungshoheit über das deutsche Gold in Deutschland ist wegen der aktuellen Eskalation der Euro-Krise und einer nicht auszuschließenden Rückkehr zu nationalen Währungen für die deutschen Steuerzahler und Bürger eine absolut zwingende Voraussetzung für die künftige Stabilität einer neuen Währung.
Angesichts der zunehmenden und inzwischen offensichtlichen Überschuldungskrise fast aller Euro-Länder ist nicht auszuschließen, dass der Tag näher rückt, an dem die Bürger eine (teilweise) Goldhinterlegung einer neuen Währung fordern werden, um diese überhaupt noch zu akzeptieren.
Aber dann muss die Goldreserve noch vorhanden sein - und zwar in Deutschland und nicht in Amerika oder sonstwo. (...)"
„Der ESM-Vertrag ist sittenwidrig" Mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM tickt eine Zeitbombe
. . . die man schleunigst entschärfen muss - so ist auf Merkur-Online zu lesen, deren Redakteure mit dem Präsidenten des Europäischen Steuerzahlerbundes (TAE), Rolf von Hohenhau, ein Interview geführt haben. . Im Kampf gegen Europas Staatsschuldenkrise warnt Rolf von Hohenhau davor, die Bürger und vor allem die nachfolgenden Generationen auszuplündern.
Rolf von Hohenhau:
"Der ESM kann sich per Beschluss direkt über die Länder refinanzieren, er kauft Staatsanleihen, vergibt Kredite - er macht alles, was eine tatsächliche Bank auch macht. Geführt wird diese Bank von einem Gouverneursrat, dessen Mitglieder dazu gar nicht qualifiziert sein müssen und nach derzeitigem Stand Immunität genießen - also für Fehlentscheidungen nicht zur Rechenschaft gezogen werden können. Außerdem handeln sie autark und können Gehalt und Steuern selbst festlegen. Damit hat eine kleine Gruppe von Menschen die Lufthoheit über die größte Bank in Europa. Das schafft doch kein Vertrauen.
Wir wollen, dass der Vertrag in dieser schwammigen Form nicht ratifiziert wird. Dieser Vertrag ist sittenwidrig mit einseitigen Rechten ohne Ausstiegsmöglichkeiten, ohne Transparenz, ohne externe Kontrolle. Er muss in dieser Form gestoppt und verändert werden. Aber dazu müssen die Bundestagsabgeordneten erst mal wissen, worum es eigentlich geht. Darum haben wir allen Abgeordneten nochmals einen Brief geschrieben mit unseren kritischen Anmerkungen. Jetzt kann keiner mehr sagen, er habe nichts von diesen Gefahren gewusst.
Bisher lagen die deutschen Staatsschulden bei rund 2,1 Billionen Euro. Es ist möglich, dass sich diese Summe durch die Euro-Risiken verdoppeln könnte. Das deutsche Volksvermögen von rund zehn Billionen Euro wird also massiv angegriffen.
Ich bin überzeugter Europäer, aber wir steuern gerade auf ein höchst unerfreuliches System zu. Gesetzt den Fall, unsere Wirtschaft käme ins Stottern und wir müssten selbst berechtigterweise Geld von den Euro-Partnern einfordern - dann wäre in Europa der Teufel los. Das ist eine Gefahr für den europäischen Frieden."
"Stoppen Sie den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)!"
...So schreibt das Bündnis Bürgerwille auf seiner Homepage. Und weiter heißt es:
"• Der ESM wird zur europäischen Mega-Institution. Er verfügt über 700 Mrd Euro - mehr als das Fünffache des EU-Haushalts! Aus dem ESM gibt es kein Austrittsrecht.
• Ein internationaler „Gouverneursrat" kann das Kapital des ESM beliebig erhöhen. Der Bundestag wird zum Abnickergremium degradiert.
• Der ESM gibt Kredite an Staaten, die für private Kapitalgeber zu riskant sind. Die Kredite werden ohne Sicherheiten gegeben. Das birgt unabsehbare Haftungsrisiken für alle Bürgerinnen und Bürger.
• Der ESM hilft nicht den notleidenden Staaten, sondern ihren Gläubigern. Deren Risiken werden auf die Allgemeinheit übertragen. Eine Verlustbeteiligung der Banken ist nicht vorgeschrieben.
• Die Rettungsschirme waren ein Fehlschlag, obwohl sie laufend erhöht wurden. Die Überschuldung der Südländer steigt, ihre Wirtschaftsleistung schrumpft und die Krise breitet sich weiter aus.
• Es gibt keinen Grund, mit dem ESM eine Institution zu schaffen, die diese falsche Politik zum Schaden Deutschlands und seiner Partner dauerhaft fortsetzt.
Viele Bürger haben Schwierigkeiten, den komplexen Zusammenhängen der Euro- und Staatsschuldenkrise zu folgen. Hier fassen wir die wesentlichen Tatsachen in einfachen Worten zusammen:
In den Staaten der Euro-Zone haben sich in den letzten Jahren zwei gravierende Probleme herausgebildet: Überhöhte Staatsverschuldung und hartnäckige Leistungsbilanzdefizite. Betroffen sind vor allem die sog. GIPSI-Staaten (Griechenland, Irland, Portugal, Spanien, Italien).
Leistungsbilanzdefizite treten auf, wenn ein Staat mehr importiert als exportiert. In einer Währungsunion bedeutet dies, dass der Staat mehr Euros an das Ausland zahlt als er im Gegenzug erhält. Das kann auf die Dauer nicht gutgehen und führt deshalb zu einer Krise des Euro.
Die hohe Staatsverschuldung hat mit dem Euro nichts zu tun. Sie hängt lediglich damit zusammen, dass manche Regierungen dauerhaft mehr ausgeben als sie einnehmen.
Die daraus entstehende Krise wird als Schuldenkrise bezeichnet.
1. Schuldenkrise
Die Staaten der Euro-Zone fürchten, dass durch einen Bankrott von Staaten die Stabilität des Finanzsystems bedroht ist. Dies kann zu schweren wirtschaftlichen Verwerfungen führen, die das Ausmaß der Finanzkrise von 2008 möglicherweise noch weit übersteigen.
In dieser Situation gibt es zwei Lösungsmöglichkeiten: Man kann entweder den betroffenen Staaten Kredite geben, um ihren Bankrott zu verhindern. Oder man kann die Banken des eigenen Landes stützen, falls sie durch einen Staatsbankrott gefährdet werden.
Die Euro-Staaten haben sich für den ersten Weg entschieden. Den GIPSI-Staaten sind über Rettungsschirme und durch Eingriffe der Europäischen Zentralbank (EZB) bislang knapp 600 Mrd Euro an öffentlich finanzierten Krediten zugesagt worden. Falls sich die Schwierigkeiten Italiens und Spaniens verschlimmern, werden noch erheblich größere Kreditsummen erforderlich.
Kredite aus Rettungsschirmen und Anleihenkäufe der EZB bewirken beide, dass das Bankrottrisiko auf die Steuerzahler der Euro-Zone übertragen wird. Die Gefahr für das Finanzsystem sinkt nur, weil dessen Lasten auf die Allgemeinheit abgewälzt werden.
Durch die staatliche Kreditgewährung nimmt die Verschuldung in den bankrottgefährdeten Staaten weiter zu. Das Überschuldungsproblem wird nicht gelöst.
Da die überschuldeten Staaten stark sparen müssen, sinkt deren Wirtschaftsleistung und damit auch deren Steuereinnahmen. Das erschwert den Schuldenabbau zusätzlich.
Wenn man auf Rettungsschirme und Eingriffe der EZB verzichten würde, käme es zu einem Bankrott der überschuldeten Staaten. Die dann notwendige Rettung von Banken wäre billiger als die Rettung von Staaten.
Dies hat zwei Gründe: Erstens besitzen Banken Eigenkapital, das zunächst als Puffer für Verluste dient. Der Staat muss erst einschreiten, wenn das Eigenkapital aufgezehrt ist.
Zweitens halten europäische Banken nur rd. 20% der gesamten Staatsschulden von GIPSI-Staaten besitzen. Die öffentliche Hand muss also nicht für alle Staatsschulden eines fremden Staates einspringen, sondern nur für rd. ein Fünftel.
Auch die Rückzahlungsaussichten sind besser: Banken werden früher oder später wieder Gewinne machen. Diese Gewinne kann man besteuern, denn Banken unterliegen der eigenen Gesetzgebung.
Staaten wirtschaften nicht, um Gewinne zu machen. Und man kann fremde Staaten nicht besteuern. Man ist darauf angewiesen, dass sie freiwillig zurückzahlen. Zwingen kann man sie nicht.
Schließlich löst ein Staatsbankrott auch das Überschuldungsproblem. Ein Staat entschuldet sich, indem er seinen Bankrott erklärt. Das ist bitter für die Gläubiger und es ist nicht rechtens. Aber die verringerte Schuldenlast hilft dem Staat, wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen.
2. Die Euro-Krise:
Die GIPS-Staaten (Griechenland, Irland, Portugal, Spanien) haben seit vielen Jahren ein Leistungsbilanzdefizit. Ihre Unternehmen importieren mehr als sie exportieren. Das liegt daran, dass ihre Waren im Vergleich zu denen anderer Länder zu teuer sind.
Wenn die GIPS-Länder eine eigene Währung hätten, würde diese Währung jetzt abwerten. Das würde das Problem lösen. Da aber überall in der Eurozone mit derselben Währung bezahlt wird, geht das nicht.
Die einzige Möglichkeit ist, dass die Preise in den GIPS-Ländern sinken. Aber die Unternehmen können das nur tun, wenn auch die Kosten sinken, also die Löhne. Das jedoch ist unpopulär, weil die Menschen ärmer werden und sich dann weniger (ausländische) Waren leisten können.
Solange die Preise nicht sinken, bleibt das Leistungsbilanzdefizit bestehen. Es fließt also immer mehr Geld in die anderen Euro-Staaten als von dort zurückkommt.
Wenn eine solche Situation nur kurzfristig existiert, können die Unternehmen dies ausgleichen, indem sie sich vorübergehend bei den anderen Euro-Staaten verschulden.
In den GIPS-Ländern aber besteht das Problem seit Jahren. Die Unternehmen der GIPS-Länder können nicht ständig ihre Auslandsverschuldung erhöhen. Ohne diese aber würde die Geldmenge in den GIPS-Ländern schrumpfen.
Dies würde zu einer Deflation und zu einer Rezession, also einem Rückgang der Wirtschaftsleistung führen. Die Steuereinnahmen des Staates würden sinken und seine Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung würden steigen. Damit würde sich die Staatsschuldenkrise weiter verschlimmern.
Um dies zu verhindern, ist die Europäische Zentralbank (EZB) eingesprungen. Sie betreibt eine Art Girokonto für die Zentralbanken der Euro-Staaten, das sog. Target-System. Seit ca. 2008 lässt die EZB zu, dass sich die GIPS-Staaten das fehlende Geld über das Target-System bei ihr leihen.
Während aber normalerweise eine Überziehung eines Girokontos mit hohen Zinsen bestraft wird, ist hier das Gegenteil der Fall. Wenn die GIPS-Staaten sich über das Target-System Geld leihen, müssen sie lediglich 1% Zinsen zahlen. Das ist viel weniger als auf dem Kapitalmarkt.
Zudem ist nicht geregelt, wann die GIPS-Staaten die Target-Kredite zurückzahlen müssen. Seit 2008 haben sie sich über 400 Mrd Euro geliehen und nicht zurückgezahlt.
Solange die GIPS-Länder im Euro bleiben, besteht die Hoffnung, dass die EZB irgendwann die Zinsen für Target-Kredite erhöht, sodass die GIPS-Staaten mit der Rückzahlung beginnen. Sollten die GIPS-Staaten aber aus dem Euro ausscheiden, muss die EZB die ausstehenden Target-Kredite wohl als Totalverlust buchen. Mindestens ein Drittel davon entfällt auf die Bundesrepublik Deutschland.
Ein kleines Licht am Ende des Tunnels gibt es. Irland hatte 2010 erstmals eine leicht positive Leistungsbilanz. Aber seine Target-Kredite von rund 140 Mrd Euro bestehen unvermindert fort."
Wieder Angriffe von Salafisten auf Polizei Bürgerbewegung pro Deutschland verhindert Verteilung des Korans
An den vergangenen Wochenenden beabsichtigten Salafisten - das sind islamistische Extremisten, die nach Ansicht von Focus-Online in Deutschland einen radikalislamischen Gottesstaat errichten wollen - im Zentrum Berlins auf dem Potsdamer Platz kostenfreie Exemplare des Korans in deutscher Sprache an die Passanten zu verteilen. . Die Bürgerbewegung pro Deutschland protestierte mit friedlichen Kundgebungen gegen diese Aktionen der Extremisten.
. Nach den schweren Ausschreitungen von radikalislamischen Extremisten in Solingen und Bonn, bei denen mehrere Polizisten teilweise mit Messern schwer verletzt wurden, kam es in Berlin wieder zu gewalttätigen Übergriffen von Islamisten auf Polizeibeamte.
Dabei wurden drei Polizisten und ein Salafist verletzt.
Nachdem islamistische Gewalttäter am Sonnabend, den 5. Mai eine friedliche Kundgebung der Bürgerbewegung pro Deutschland auf dem Potsdamer Platz angegriffen und ein Plakat zerstört hatten, kam es am darauffolgenden Sonnabend, den 12. Mai zu massiven Angriffen der Salafisten auf die Polizei, die zur Sicherung der Versammlungsfreiheit von pro Deutschland eingesetzt war.
Die Bürgerbewegung pro Deutschland hatte an beiden Tagen gegen die kostenlose Verteilung des Korans durch Salafisten auf dem Potsdamer Platz demonstriert. Dabei erhielt sie regen Zuspruch der anwesenden Passanten.
Aufgrund der Gewaltbereitschaft der versammelten islamistischen Extremisten wurden diese von der Polizei eingekesselt und die kostenlose Verteilung des Korans unterbunden.
Der Berliner Landesverband der Bürgerbewegung pro Deutschland kommentiert die erneuten islamistischen Gewaltaktionen auf ihrer Homepage wie folgt:
„Bei der pro-Deutschland-Versammlung auf dem Potsdamer Platz am 12. Mai 2012 scheiterte ein Angriff gewaltbereiter Salafisten auf die zur Sicherung der Versammlungsfreiheit eingesetzten Polizeikräfte.
Eine Gruppe muslimischer junger Männer versuchte, zu der pro-Deutschland-Versammlung durchzubrechen.
Die Presseagentur DPA schrieb dazu in einem Bericht:
'Bei einer anti-islamischen Kundgebung ist es am Samstag am Potsdamer Platz zu Ausschreitungen zwischen radikalislamischen Salafisten und der Polizei gekommen.
Vier Menschen wurden nach Polizeiangaben verletzt, vier weitere festgenommen.
Rund 20 Anhänger der rechtspopulistischen Bürgerbewegung Pro Deutschland hatten unter den Mottos ‚Islamisten stoppen' und ‚Unsere Frauen bleiben frei' gegen eine geplante Koranverteilung von Salafisten demonstriert.
Auf die Verteilung von kostenlosen Exemplaren des Korans verzichteten die rund 50 Salafisten nach Polizeiangaben.
Stattdessen hätten sie - teilweise vermummt - versucht, die Absperrungen zur Kundgebung von Pro Deutschland zu überwinden, teilte eine Polizeisprecherin mit.
Mit Gewalt und dem Einsatz von Pfefferspray verhinderten die Beamten Übergriffe zwischen den beiden Gruppen.
Bei dem Gerangel wurden drei Polizisten und ein Demonstrant verletzt. Einer der Beamten sei mit Gesichtsverletzungen ins Krankenhaus eingeliefert worden.
Ein Anhänger der Salafisten erlitt den Angaben zufolge eine Platzwunde am Kopf und wurde vor Ort behandelt. Vier Männer im Alter von 19 bis 33 Jahren wurden festgenommen.
Die Polizei leitete Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruchs und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ein.'"
Lesen Sie dazu einen Kommentar der Bürgerbewegung pro Deutschland:
„Die Bürgerbewegung pro NRW hat bei der Landtagswahl am 13. Mai 2010 mit 1,5 Prozent der Wählerstimmen ihre politische Rolle behauptet. Pro NRW stärkt damit die eigene Position im bevölkerungsreichsten Bundesland und kräftigt die Basis für den Aufbau weiterer Kreisverbände sowie eine offensive Öffentlichkeitsarbeit im Dienste des Bürgers.
Der Sprung über ein Prozent gelang trotz einer gegenüber den etablierten Parteien erdrückenden materiellen Unterlegenheit, die durch Kreativität und Angriffsgeist der Erfolgsmannschaft des pro-NRW-Vorsitzenden Markus Beisicht ausgeglichen worden ist. Eine zentrale Rolle kam dabei der Kundgebungsserie an 25 Moschee-Standorten in NRW zu, bei der die Kernmannschaft von pro Deutschland und pro NRW beachtliches geleistet hat. Lars Seidensticker, Jörg Uckermann, Mario Malonn und andere haben sich weder durch die Drohungen islamistischer Extremisten einschüchtern, noch durch von den Altparteien veranlaßte Schikanen verunsichern lassen. Eine Handvoll entschlossener, mutiger und opferbereiter Aktivisten hat so das scheinbar Unmögliche doch möglich gemacht und die Präsenz der Bürgerbewegung pro NRW in der Berichterstattung der Massenmedien erzwungen.
Daß dieser politische Ansatz nicht über fünf Prozent hinausreicht, ist der Einseitigkeit und dem verzerrenden Charakter der gegen unsere Bürgerbewegung gerichteten politischen Agitation geschuldet.
Nun gilt es, die Wahlergebnisse im einzelnen zu untersuchen und daraus die richtigen Schlußfolgerungen für die künftige politische Arbeit zu ziehen. Die Diskussion in der „Zone D" ist bereits im vollen Gang. Bitte diskutieren Sie hier mit."
Die Wahl in Nordrhein-Westfalen Hochrechnungen 13. Mai 2012, 22:00 Uhr
Ein deutlicher Erfolg für SPD (39 Prozent) und Grüne (12 Prozent) bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Die Union (26 Prozent) rutschte deutlich unter 30 Prozent. Die Linke scheidet aus dem Landtag mit 2,5 Prozent aus. Dagegen ist die Piratenpartei mit 7,5 Prozent - ebenso wie die FDP mit 8,5 Prozent - drin. Pro NRW kommt auf 1,7 Prozent und schafft damit die so wichtige Parteienfinanzierung. Die NPD verpasst die Parteienfinanzierung dagegen mit nur 0,7 Prozent der Stimmen. Die Familien-Partei soll bei 0,6 Prozent liegen. Mensch-Umwelt-Tierschutz liegt bei etwa 0,7 Prozent. Die Integrationspartei BIG konnte ihr Ergebnis mit ca. 0,3-0,4 Prozent der Stimmen nicht steigern. Auch die restlichen Kleinparteien konnten ihre Ergebnise nicht signifikant erhöhen.
ARD und ZDF halten sich während ihres TV-Programms wie gewohnt sehr zurück, was die komplette Auswertung der NRW-Wahl anbetrifft.
Hochrechungen:
SPD: 39 Prozent
CDU: 26 Prozent
Die Grünen: 12 Prozent
FDP: 8,5 Prozent
Piratenpartei: 7,5 Prozent
die Linke: 2,5 Prozent
pro NRW: 1,7 Prozent
NPD: 0,7 Prozent
Mensch Umwelt Tierschutz: 0,7 Prozent
Familien-Partei: 0,5 Prozent
BIG: 0,3 Prozent
Ökologisch-Demokratische Partei: 0,1 Prozent
AUF-Partei: 0,1 Prozent
Freie Bürger-Initiative/Freie Wähler: 0,1 Prozent
Partei der Vernunft: 0,1 Prozent
Bei den Ergebnissen der Kleinparteien gibt es noch Schwankungen im Nachkommabereich. Angaben ohne Gewähr!
Der Krieg im World Wide Web Bürgerbewegungen pro Deutschland und pro NRW wieder im Internet
Pünktlich zum Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen hat eine Gruppe namens „Anonymous" mit sogenannten DDOS-Angriffen die Internetseiten der Bürgerbewegungen pro NRW und pro Deutschland sowie ihres Berliner Landesverbandes außer Betrieb gesetzt.
Inzwischen wurden diese Sites auf Hochsicherheitsservern gehostet und sind damit wieder im Internet präsent.
Die kriminellen und antidemokratischen Aktivitäten der Anonymous-Gruppierung gehen indes weiter, konnten jedoch jetzt ohne Probleme abgewehrt werden.
Wer ist Anonymous und welche Ziele verfolgt diese Gruppierung?
Manfred Rouhs, der Bundesvorsitzende der Bürgerbewegung pro Deutschland, schreibt dazu auf der Pro-Deutschland-Seite: .
Die Feigheit der neuen Faschisten
.
Anonymous lehnt sich an Farben und Ästhetik des europäischen Faschismus der 1920er Jahre an.
„Der italienische Sozialist Ignazio Silone überlebte den Kampf seiner Partei gegen den Faschismus in den 20er, 30er und 40er Jahren. Dabei erkannte er das Wesen des Faschismus und prognostizierte zutreffend dessen Wiederkehr im 21. Jahrhundert.
Silone warnte: 'Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus.'
Der neue Faschismus betreibt ein Versteckspiel.
Er behauptet sogar, kopflos zu sein, also Destruktion verbreiten zu können, ohne einen Führer zu benötigen: 'Anonymous ist eine wechselhafte, fließende Kreatur', heißt es in einer faschistischen Selbstdarstellung von 2012.
Und so wie Joseph Goebbels log, den Frieden zu wollen, wirft die Kreatur Rauchbomben:
Anonymous hat sich nun die Verteidigung von Freiheiten auf die Fahne geschrieben.
'Die Möglichkeit des digitalen Informationsaustauschs ist die wichtigste, revolutionärste Errungenschaft für die Menschen seit dem Buchdruck. Lasst uns Zensur bekämpfen, wie einen Todfeind, wie eine Geisteskrankheit, als ein Symbol des Totalitären. Und vor allem: als eine inakzeptable Herrschaftspraktik, die sofort beendet werden muss! Wir sind die Waffe zur Beendigung von Zensur!'
Aus diesen Äußerungen spricht zumindest Selbsterkenntnis.
Wer so argumentiert, ist sich der Schlüsselfunktion bewußt, die der Informationsfreiheit für die Möglichkeit zur Entwicklung einer echten Demokratie zukommt.
Will die faschistische Kreatur Demokratie verhindern, dann muß sie abweichende Meinungen vom Bildschirm verbannen und Zensur ausüben.
Genau das versucht sie seit Ende April mit einem massiven, immer wieder in neuer Aufstellung geführten Angriff auf unabhängige Informationsquellen im Internet wie den Blog 'Politically Incorrect' und die Webpräsenzen unserer Bürgerbewegung, die mit pro NRW im bevölkerungsreichsten Bundesland eine ihr aufgezwungene, provokativ anti-islamistische Kampagne gestartet hat, um zur Wahl am 13. Mai 2012 gegen die massenmediale Übermacht der alten politischen Kräfte zumindest den Hauch einer Wahlchance zu behaupten.
Gegen solche Informationsquellen gilt es, Zensur auszuüben.
Diese Zensur ist 'eine inakzeptable Herrschaftspraktik, die sofort beendet werden muß', wie die Kreatur selbst eingesteht.
Die oben zitierte Schlußfolgerung ist richtig: 'Lasst uns Zensur bekämpfen, wie einen Todfeind, wie eine Geisteskrankheit, als ein Symbol des Totalitären.'
Der historische Faschismus kämpfte mit offenem Visier. Benito Mussolini ließ niemanden im Unklaren über die Verachtung, die er gegenüber den Trägern des so von ihm aufgefaßten demokratischen Virus empfand.
Die Kreatur dagegen versteckt ihr Gesicht feige hinter einer Maske und gesteht ihre faschistische Gesinnung nur verklausuliert ein:
Über Farben und Formen ihrer Agitation und Propaganda, abgekupfert bei Mussolinis Schwarzhemden, und eben via verschlüsselter Botschaften wie der oben zitierten, die Feuer und Wasser, Faschismus und Demokratie, Krieg und Frieden anhand objektiver Kriterien zutreffend definieren, um sich dann kalt für die Methoden der Faschisten zu entscheiden.
Heute hat die Kreatur einen Rückschlag hinnehmen müssen.
Die Informationsfreiheit obsiegt über die Geisteskrankheit der Zensur.
Und deren rasender Fanatismus bestätigt die Bedeutung eines offenen und freien Wortes als (potentieller) Bahnbrecher:
Hier lest ihr die Wahrheit. Und ihr könnt nichts dagegen tun! - Welch' bittere Lektion für die Erben des Duce.
Anonymous, das 'Symbol des Totalitären'.
Genau wie ihre geistigen Vorbilder haben sie Tausende Unschuldige in ihren schmutzigen Krieg hineingezogen. Für den Schaden, den die von ihnen in Umlauf gebrachten Viren, Würmer und Trojaner anrichten, über die sie virtuelle Angriffe auf ihre Gegner befehlen, werden sie einen Preis bezahlen. Ebenso wie für ihren Größenwahn und den Irrglauben, unbesiegbar zu sein.
Sie werden sich, wie ihre Vorbilder aus dem Geschichtsbuch, ihrem Schicksal nicht entziehen können.
Für sie gilt im Kleinen, was für alle anderen Verbrecher im Großen gilt: Früher oder später kriegen wir sie!"
Während der Ausschreitungen von Salafisten gegen eine Wahlkampfkundgebung der Bürgerbewegung pro NRW in Bonn am 5. Mai haben die radikalislamischen Extremisten offensichtlich nicht nur zwei Polizeibeamte mit dem Messer niedergestreckt und zahlreiche weitere verletzt - wie wir berichtet haben -, sondern auch auf die Polizei geschossen.
Das hat der Einsatzleiter der Polizei, Harry Kolbe, gegenüber den Kundgebungsteilnehmern der Bürgerbewegung pro NRW geäußert.
Schwere Straßenschlachten zwischen Islamisten und Polizei Mindestens drei Polizisten schwer verletzt
Am Sonnabend, den 5. Mai haben in Bonn radikalislamische Extremisten in Straßenkämpfen mit der Polizei mindestens drei Beamte schwer verletzt. Zwei von ihnen wurden dem Vernehmen nach mit Messern niedergestochen. Sie wurden noch am Abend notoperiert.
Die islamistischen Gewalttäter wollten somit ihren Protest gegen eine friedliche Kundgebung der Bürgerbewegung pro NRW, die zeitgleich in Bonn stattfand und unter dem Motto „Freiheit statt Islam" stand, zum Ausdruck bringen.
Sehen Sie hier die Berichterstattung des WDR und ein Amateurvideo:
Massaker in Nigeria Islamisten töten bei Anschlag auf Christen 19 Menschen
Wie Focus-Online berichtet, sind bei zwei Anschlägen auf Christenversammlungen im Norden Nigerias mindestens 19 Gläubige getötet worden. Zahlreiche Menschen wurden verletzt. Der Verdacht richtet sich gegen die radikal-islamische Sekte Boko Haram.
Am 13. Mai wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. . Die Bürgerbewegung pro NRW tritt zu dieser Wahl an und erhält dabei nicht nur von pro Deutschland aus Berlin, sondern auch von den Republikanern Unterstützung.
Neben der Plakatierung, der Durchführung von zahllosen Infoständen und der Verteilung von Infomaterialien an die Haushalte hat sich die Mannschaft um Markus Beisicht, dem Vorsitzenden von pro NRW, etwas Besonderes einfallen lassen - eine Kundgebungstour quer durch das ganze Bundesland unter dem Motto „Freiheit statt Islam".
Geleitet wird diese Tour, die in die Nähe von 25 Moscheen führt, von Lars Seidensticker, dem Berliner Landesvorsitzenden und Bundesvorstandsmitglied der Bürgerbewegung pro Deutschland.
Eröffnet wurde die zweiwöchige Kundgebungsreihe am 28. April in Essen und Gelsenkirchen.
Die Bürgerbewegung pro NRW schreibt dazu auf ihrer Website:
„Die Bürgerbewegung PRO NRW, die am 13. Mai zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen antritt, hat am Samstag rund zwei Dutzend islamkritische Karikaturen und Collagen vor Moscheen in Essen und Gelsenkirchen ausgestellt.
Zuvor hatte die islamkritische Bürgerbewegung die drei bestplatzierten Entwürfe mit Geldpreisen ausgezeichnet und einen mit 1000 Euro dotierten „Kurt-Westergaard-Ehrenpreis" für die mutigste Einsendung verliehen.
Rund 150 Menschen beteiligten sich insgesamt an den beiden Kundgebungen in Essen und Gelsenkirchen. Zahlreiche nationale und internationale Medienvertreter waren vor Ort und berichteten über diese provokante islamkritische Aktion, die in den nächsten beiden Wochen vor 23 weiteren Moscheen im Lande wiederholt werden wird.
Aufgrund einer Verfügung von SPD-Innenminister Jäger war das Zeigen von Westergaard-Karikaturen verboten worden. Auch sonst hatte Jäger offenbar die Polizei zu maximaler Repression angehalten, um die mächtige Islamlobby zu besänftigen. Grundlos wurden fast alle Veranstaltungsteilnehmer von der Polizei penibel durchsucht, unter ihnen zahlreiche Rechtsanwälte, Ehrengäste und Parlamentsabgeordnete aus dem In- und Ausland. Die magere Ausbeute, ein Brotzeit- und ein Taschenmesser, wurde anschließend von der Polizei in Essen stolz als nachträgliche Begründung für diese rechtswidrige Vorgehensweise angeführt.
Die friedlichen Versammlungsteilnehmer ließen sich aber weder von diesen, an weißrussische Verhältnisse erinnernden behördlichen Schikanen, noch von den Drohungen islamistischer und linksextremer Gruppen aus der Ruhe bringen. Vielmehr gab es großen Applaus für die Ausführungen des PRO-NRW-Spitzenkandidaten Rechtsanwalt Markus Beisicht, des Republikaner-Vorsitzenden Dr. Rolf Schlierer und der FPÖ-Nationalratsabgeordneten Dr. Susanne Winter.
Alle Redner betonten die Gefährdung unserer christlich-abendländischen Werte und unserer Demokratie durch eine fortschreitende Islamisierung, bei der die aggressiven Auswüchse der Salafisten nur die Spitze des Eisberges darstellen würde.
Die Bürgerbewegung PRO NRW bringt dieses Thema als einzige Formation offensiv in den Landtagswahlkampf ein. Denn mit PRO NRW haben die einheimischen Bürger dieses Landes eine unbestechliche Lobbyvertretung - schon jetzt in vielen Kommunalparlamenten und am 13. Mai vielleicht auch endlich im Landtag!"
Hetzkampagne gegen Bürgerbewegung pro NRW Polizei durchsucht Büros der Bürgerbewegung
Mediale Hetzjagd auf PRO NRW mit Waidmann Jägerschenko alias Innenminister Jäger an der Spitze - so wie dieser Karikaturist es sieht.
In Nordrhein-Westfalen und insbesondere in Radevormwald hat die Polizei mehrere Objekte durchsucht, darunter auch das Fraktionsbüro der Bürgerbewegung pro NRW. Drei Personen wurden verhaftet. Ihnen wird die Gründung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.
Der Vorsitzende der BÜRGERBEWEGUNG PRO NRW, Rechtsanwalt Markus Beisicht, nahm jetzt in einem Interview mit dem islamisierungskritischen Blog „Politically Incorrect" erstmals auch öffentlich zu den gegen PRO NRW erhobenen Vorwürfen im Rahmen einer Großrazzia der Polizei in NRW Stellung.
Beisicht stellte darin noch einmal unmissverständlich klar, dass seine Partei jeglichen Extremismus ablehne.
Beisicht geht in dem Interview von einer gezielten Kampagne gegen PRO NRW aus:
Markus Beisicht:
„Offenbar will man krampfhaft PRO NRW in eine Ecke hineindrängen, in die unsere Bürgerbewegung nachweislich nicht gehört."
Offenbar gehe es hier um eine gezielte Diffamierung seiner Partei:"Warum hat denn die Polizei die Presse ausgerechnet zu unserem Fraktionsbüro bestellt, obwohl laut Staatsanwaltschaft insgesamt fast 20 Objekte durchsucht wurden und die ganze Ermittlung ausdrücklich nicht gegen PRO NRW geht, sondern gegen den sogenannten ,Freundeskreis Radevormwald'?
Und zufällig genau zweienhalb Wochen vor der Landtagswahl, obwohl die Ermittlungen offenbar seit vielen Monaten laufen."
Rechtliche Schritte gegen Falschberichterstattung
Der stellvertretende PRO-NRW-Vorsitzende Jörg Uckermann nannte die Presseberichterstattung zum Thema Großrazzia in NRW ein leicht durchschaubares Manöver, das seinen Zweck verfehlen werde:
„Da es das Programm von PRO NRW ist, Extremismus zu bekämpfen, nehmen die Bürger den politisch korrekten Medien diese Berichterstattung nicht ab. Im Gegensatz zu den Grünen, die notorische Gewalttäter in ihren Reihen haben, wird bei uns jeder Extremist sofort ausgeschlossen, wenn das bekannt wird."
Die Medien seien überdies unglaubwürdig, weil sie im großen Stil
Falschdarstellungen verbreiteten:
„Es wurde kein Mitglied von PRO NRW und schon gar kein Funktionär von der Polizei verhaftet."
PRO NRW werde jetzt rechtliche Schritte einleiten, die das Verbreiten solcher Falschinformationen unterbinde, so Uckermann:
„Es ist ein Skandal, dass in dieser Presselandschaft einer vom anderen abschreibt.
Tatsache ist, dass kein PRO-NRW-Mitglied oder Funktionär von der Polizei festgenommen worden ist.
Wer trotzdem so etwas behauptet, wird von uns abgemahnt werden.
Eine Zeitung schrieb heute, dies sei kein guter Tag für PRO NRW. Dazu kann ich nur sagen, der Kommentator irrt sich nicht nur in diesem Punkt. Der heutige Tag ist besonders für die Presse ein schwarzer Tag, die sich von den Altparteien politisch instrumentalisieren lässt."
Bürgerbewegung pro Deutschland: Zweite Bundesvorstandssitzung in diesem Jahr
Der Bundesvorstand der Bürgerbewegung pro Deutschland traf sich am 14. April 2012 in Heilbronn zu seiner zweiten Sitzung im laufenden Jahr.
In der sechstgrößten Stadt Baden-Württembergs ist pro Heilbronn mit Alfred Dagenbach und Heiko Auchter im Gemeinderat vertreten (Wahlergebnis 2009: 4,8 Prozent). Am Vormittag legten die Vorstandsmitglieder am Mahnmal für die ermordete Polizistin Michéle Kiesewetter an der Heilbronner Theresienwiese eine Blumenschale nieder. Dem folgte ein Infostand mit Flugblattverteilung in der Fußgängerzone im Stadtzentrum.
Im Rahmen der Sitzung nahm die Planung für eine Parteizeitung, deren Herausgabe in der letzten Vorstandssitzung am 28. Januar 2012 beschlossen worden war, so konkrete Gestalt an, dass die Drucklegung der Erstausgabe im Mai bestimmt werden konnte.
Der Vorstand setzte sich aber auch mit dem vom politischen Gegner betriebenen Missbrauch der Begriffe „Bürgerbewegung" und „pro" in Verbindung mit verschiedenen Regionalbezeichnungen auseinander. Ausdrücklich stellte der Vorstand fest, dass pro Deutschland nicht mit allen in Deutschland bestehenden Vereinigungen, die diese Begriffe im Namen führen, im selben politischen Lager steht. Dies gilt u.a. für die extremistischen und demokratiefeindlichen Organisationen „pro Münster", „pro Leipzig" und „Bürgerbewegung für Bremerhaven". Pro Deutschland hatte die letztgenannte neonazistische Splittergruppe erfolgreich auf Unterlassen in Anspruch genommen, weil sie das Logo der Bürgerbewegung abgekupfert und damit gegen das Urheberrecht verstoßen hatte. Die einschlägigen Internetseiten sind mittlerweile gelöscht worden. Pro Deutschland verantwortet ausschließlich die eigenen politischen Inhalte und Aktivitäten.
Der Vorstand beschloss die Unterstützung des Landtagswahlkampfes von pro NRW in Nordrhein-Westfalen. Auf diesen Beschluss hin reisten am 15. April 2012 die Vorstandsmitglieder Lars Seidensticker, Mario Malonn und Torsten Meyer ins bevölkerungsreichste Bundesland und nahmen dort die Wahlkampfarbeit auf.
Im Rahmen ihrer überregionalen Aufbauarbeit setzt die Bürgerbewegung einen Schwerpunkt in Sachsen. Dort findet am 19. Mai 2012 in der Landeshauptstadt Dresden in Zusammenarbeit mit der Deutschen Sozialen Union (DSU) und pro Sachsen eine pro-Deutschland-Versammlung statt, die den Startpunkt für den Aufbau arbeitsfähiger Strukturen im Freistaat setzt.
Zu Pfingsten hin stehen eine Schulungsveranstaltung und öffentlichkeitswirksame Aktivitäten in München an.
Die nächste Vorstandssitzung wird am Wochenende 7./8. Juli 2012 im niedersächsischen Hildesheim stattfinden.
In der Nacht vom 4. auf den 5. April 2012 erschoss ein unbekannter Täter auf der Rudower Straße im Bezirk Neukölln einen 22-jährigen türkischen Mann. Zwei weitere junge Männer wurden durch Schüsse lebensgefährlich verletzt.
Die Polizei sucht einen Tatverdächtigen: Männlich, ca. 1,80 m groß, Kapuzenpullover.
Gefahndet wird in alle Richtungen: Türkische Kriminelle stehen genauso im Visier wie deutsche Neonazis.
Bislang gibt es aber keine Hinweise auf den Hintergrund der Tat. Fest steht nur, dass der Mörder unvermittelt schoss und unglaublich kaltblütig vorging.
Berlin droht also doch zur „Hauptstadt der Angst" zu werden, wie von pro Deutschland im Wahlkampf 2011 thematisiert.
„Im Fall des Mordes an dem 22-jährigen Burak B. im Neuköllner Stadtteil Buckow scheint der Polizei nach wie vor eine heiße Spur zu fehlen. Zumindest hört die Öffentlichkeit nichts Neues von der Neuköllner Mordkommission.
Bei Kapitalverbrechen ermittelt die Kriminalpolizei mit hohem Aufwand.
Beamte klapperten alle Haushalte in der Nähe des Tatorts ab und befragten jeden, der auch nur entfernt als Zeuge oder Hinweisgeber in Frage kommen könnte. Aber bislang kann niemand erklären, warum in der Nacht vom 4. auf den 5. April 2012 eine unbekannte, etwa 1,80 Meter große männliche Person ohne Vorwarnung und offenbar auch ohne einen vorangegangenen Streit aus einer Pistole das Feuer auf fünf junge Männer „mit Zuwanderungshintergrund" eröffnete, einen tötete und zwei weitere schwer verletzte.
Nach jüngsten Medienberichten soll einer der Schwerverletzten, ein 16jähriger, noch nicht außer Lebensgefahr sein.
Wer tut so etwas? Wer entwickelt einen solchen Hass auf - bestimmte oder willkürlich ausgesuchte - andere Menschen, dass er zum Mörder wird?
Die Boulevardmedien wissen auch nicht mehr als das, was in den bislang sehr dürftigen Polizeimeldungen steht.
Zu Ostern hörte sich ein Journalist des 'Berliner Kurier' im Kiez um und erkundigte sich nach dem, was zu berichten bleibt, wenn die Fakten fehlen: Stimmungen und Gerüchte. Da sind die Taxifahrer eine beliebte Adresse, denn ihnen wird nachgesagt, mehr zu hören als andere.
Der 'Kurier' zitiert einen türkischen Neuköllner Droschker mit der Äußerung: 'Ich hoffe, dass der Schütze kein Deutscher war. Sonst brennt Neukölln.'
So lautet die Logik, leider: Ist der Mörder ein Ausländer, dann kann (mehr oder weniger) zur Tagesordnung übergegangen werden. Ist er ein Deutscher, dann brennt der Kiez.
Zweierlei Maßstäbe - eine Selbstverständlichkeit im Berlin des Jahres 2012.
Allerdings wird sich die Bürgerbewegung pro Deutschland mit dieser Selbstverständlichkeit nicht abfinden.
Wir stellen vielmehr fest: Gewalt ist kein legitimes Mittel zur Konfliktlösung, unabhängig von der Frage, ob die Opfer Deutsche oder Ausländer sind, gleichgültig, welche Nationalität und Hautfarbe der oder die Täter haben. Vor Gott und vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich!
Die Bereitschaft, Gewalt gegen andere anzuwenden, entwickelt sich im menschlichen Bewusstsein aus dem Hass heraus. Deshalb müssen wir uns mit dem Hass in den Köpfen beschäftigen. Sonst werden wir in Berlin keinen Frieden finden, weder in Neukölln und Buckow, noch in Marzahn oder Lichtenberg, weder in Kreuzberg, noch in Spandau oder Zehlendorf.
Der Hass speist sich aus vielen verschiedenen Quellen.
Oft steht persönliche Frustration am Anfang. Daraus kann ein verqueres politisches oder religiöses Weltbild wachsen, aber auch einfach nur die Bereitschaft, persönliche Interessen rücksichtslos gegen andere durchzusetzen.
Die Folgen sind im einen wie im anderen Fall potentiell tödlich.
Wir werden die Spirale aus Frustration, Hass und Gewalt nicht akzeptieren und uns politisch für die konsequente Durchsetzung von Recht und Gesetz stark machen.
Sonst brennt eines Tages nicht nur Neukölln oder Berlin, sondern ganz Deutschland!"
